Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

Sie sprechen von Entlastung. Viele Bürger, Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer erleben jedoch das Gegenteil: steigende Belastungen im Alltag, höhere Kosten für Mobilität und Energie, wachsende Unsicherheit in den Betrieben und einen Staat, der seine eigene Ausgaben- und Versorgungsstruktur kaum ernsthaft hinterfragt.

Genau darin liegt das Problem Ihrer Politik: Sie belastet verbindlich, entlastet aber nur unverbindlich. Und wo Sie Entlastung versprechen, verlagern Sie die Last oft auf Dritte – vor allem auf die Unternehmen.

Das zeigt sich exemplarisch bei der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe. Niemand wird bestreiten,dass Benzinpreise auch von Rohölpreisen, geopolitischen Krisen, Raffineriekapazitäten, Steuern und Marktmechanismen beeinflusst werden. Aber ebenso klar ist: Die CO₂- Bepreisung ist ein staatlich gesetzter, dauerhafter Preisaufschlag, der jede Entspannung am Markt teilweise wieder auffrisst. Sie ist kein einmaliger Effekt, sondern ein politisch eingebauter Kostensockel.

Für Menschen mit gutem Einkommen, Homeoffice-Möglichkeiten oder guter ÖPNV- Anbindung mag das verkraftbar erscheinen. Für Millionen Arbeitnehmer, Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Außendienstler, Lieferbetriebe und Familien im ländlichen Raum ist es das nicht. Für sie ist Mobilität kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Versorgung und Alltag. Wer in einem solchen Land Mobilität verteuert, verteuert nicht nur das Autofahren. Er verteuert Arbeitswege, Dienstleistungen, Lieferketten, Handwerksleistungen, Pflegeeinsätze und am Ende das allgemeine Preisniveau.

Damit wird aus einer abstrakten Klimapolitik eine sehr konkrete Belastungspolitik.

Noch widersprüchlicher wird Ihre Linie bei der angekündigten steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Was in der politischen Kommunikation wie eine staatliche Hilfe für Beschäftigte klingt, ist in Wahrheit vor allem eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat erlaubt die Zahlung steuer- und abgabenfrei. Aber er zahlt sie nicht selbst. Zahlen muss der Betrieb.

Genau das ist der eigentliche Skandal dieser Konstruktion: Der Staat verteilt politische Anerkennung für eine Leistung, die viele Unternehmen aus eigener Liquidität finanzieren sollen – in einer Zeit, in der gerade der Mittelstand, kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister und viele Familienunternehmen unter schwacher Nachfrage, hohen Energiepreisen, steigenden Finanzierungskosten, Bürokratie und dünnen Margen leiden.

Eine steuerfreie Zahlung ist eben nicht kostenfrei.

Ein Unternehmen mit 20 Beschäftigten muss für eine volle Prämie 20.000 Euro Liquidität aufbringen. Ein Betrieb mit 50 Beschäftigten 50.000 Euro. Ein Betrieb mit 100 Beschäftigten 100.000 Euro. Wer nur geringe Nettomargen erzielt, muss dafür zuvor Umsätze in erheblicher Größenordnung erwirtschaften. Das mag in einzelnen Großunternehmen möglich sein. Fürviele mittelständische Betriebe ist es betriebswirtschaftlich gerade in schwachen Jahren kaum darstellbar.

Was Sie als Entlastung verkaufen, ist daher in Wahrheit eine Verlagerung staatlicher Verantwortung in die Bilanzen der Unternehmen.

Der Staat nimmt sich die Schlagzeile. Der Arbeitgeber trägt das Risiko. Der Staat lobt die Entlastung. Der Mittelstand soll sie finanzieren. Der Staat beansprucht soziale Wirkung. Die Betriebe müssen sehen, wie sie das aus dem Cashflow stemmen.

Das ist keine überzeugende Wirtschaftspolitik. Das ist politische Einfallslosigkeit.

Besonders problematisch ist diese Einfallslosigkeit vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Viele Unternehmen leiden unter schwacher Auftragslage, mangelnder Planungssicherheit, hohen regulatorischen Anforderungen und steigenden Vorhaltekosten. Investitionen werden verschoben, Eigenkapital wird geschont, Liquidität wird zusammengehalten. Gerade in einem solchen Umfeld wäre es Aufgabe des Staates, Unternehmen strukturell zu entlasten – nicht ihnen zusätzliche moralische Erwartungslasten aufzubürden.

Doch genau das geschieht.

Statt spürbar Arbeit zu entlasten, verteuert der Staat Energie und Mobilität. Statt Sozialabgaben zu senken, erfindet er immer neue Einzelmaßnahmen. Statt Bürokratie zurückzubauen, schafft er weitere Komplexität. Statt echte Nettoentlastung zu organisieren, verweist er auf freiwillige Sonderzahlungen der Arbeitgeber.

Damit beschädigen Sie nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen, sondern auch das Vertrauen in die Fairness staatlichen Handelns.

Hinzu kommt ein zweites Problem: die wachsende Kluft zwischen dem, was der Staat von den Bürgern verlangt, und dem, was er sich selbst zumutet.

Während Arbeitnehmer über Jahrzehnte Beiträge entrichten, um im Alter eine oft bescheidene Rente zu erhalten, bestehen für Beamte und Abgeordnete weiterhin deutlich privilegiertere Versorgungssysteme. Während ein normaler Beschäftigter 40 oder 45 Jahre arbeiten und einzahlen muss, um eine tragfähige Alterssicherung aufzubauen, hält der Staat für seine eigenen Funktionseliten Systeme vor, die von der Lebensrealität der meisten Beitragszahler spürbar abweichen.

Auch hier geht es nicht um Neid. Es geht um Glaubwürdigkeit.

Ein Staat, der seinen Bürgern immer neue Belastungen zumutet, seine eigenen Sonderregeln aber schont, verliert moralische Autorität. Wer Verzicht predigt, muss zuerst bei sich selbst Maß halten. Wer Sparsamkeit fordert, muss sie im eigenen Apparat vorleben. Wer Eigenverantwortung beschwört, darf sich nicht dauerhaft hinter staatsfinanzierten Privilegien verschanzen.

Dasselbe gilt für den Sozialstaat. Ein starker Sozialstaat ist notwendig. Ein zivilisiertes Land lässt Menschen in Not nicht fallen. Aber ein Sozialstaat verliert seine Akzeptanz, wenn er Arbeitsaufnahme zu wenig belohnt, Fehlanreize nicht entschieden genug korrigiert, Mitwirkung nicht konsequent genug einfordert und bei vielen Leistungsträgern den Eindruck entstehen lässt, dass ihre Anstrengung, ihre Abgaben und ihre Verantwortung zwar selbstverständlich eingefordert, aber politisch nicht mehr ausreichend respektiert werden.

Die Menschen erwarten nicht, dass jeder Transferempfänger unter Generalverdacht gestellt wird. Aber sie erwarten mit Recht, dass ein Sozialstaat zielgenau, fair, leistungsfreundlich und missbrauchsfest ausgestaltet wird. Wer dauerhaft Akzeptanz für Umverteilung will, muss dafür sorgen, dass Arbeit, Leistung, Qualifikation und unternehmerisches Risiko am Ende spürbar mehr zählen als bloßes Verharren im Transfersystem.

Auch die Ausgabenseite des Staates gehört endlich ehrlich auf den Tisch.

Es ist den Bürgern kaum noch vermittelbar, warum bei direkter Entlastung stets angeblich kein Spielraum bestehe, während gleichzeitig Milliarden für Programme, Förderarchitekturen, externe Beratung, immer neue Projektstrukturen, fragwürdige Prioritäten und eine ausufernde Verwaltungslogik verfügbar sind. Ebenso wenig ist vermittelbar, warum zahlreiche Nichtregierungsorganisationen staatlich unterstützt werden, ohne dass Transparenz, Wirksamkeit, politische Neutralität und demokratische Kontrollierbarkeit überall in dem Maße gesichert erscheinen, wie es bei öffentlichen Mitteln selbstverständlich sein müsste.

Es geht dabei nicht darum, jede NGO pauschal zu verurteilen. Es geht darum, dass staatliche Förderung niemals zum Vorfeld politischer Meinungspflege werden darf. Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich an höchste Anforderungen bei Transparenz, Neutralität, Wirkung und Rechenschaft halten. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns.

Noch grundsätzlicher: Ein Staat, der über enorme Haushaltsvolumina verfügt, darf Bürgerentlastung nicht so organisieren, dass sie am Ende von der Kassenlage kleiner und mittlerer Unternehmen abhängt. Wenn der Staat entlasten will, dann muss er selbst entlasten – direkt, klar, automatisch und gerecht.

Daraus folgen aus unserer Sicht klare politische Alternativen:

Erstens: Entlasten Sie Arbeit direkt. Senken Sie Einkommensteuer und Sozialabgaben spürbar, statt symbolische Einmalmaßnahmen zu feiern

Zweitens: Geben Sie Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung automatisch und nachvollziehbar an die Bürger zurück – etwa pro Kopf oder über gezielte Mobilitätsentlastung für Pendler und ländliche Räume.

Drittens: Entlasten Sie den Mittelstand strukturell. Weniger Bürokratie, schnellere Abschreibungen, bessere Verlustverrechnung, niedrigere Energie- und Lohnnebenkosten wären wirksamer als jede politische PR-Prämie.

Viertens: Reformieren Sie den Sozialstaat so, dass Hilfe weiterhin verlässlich gewährt wird, Arbeit aber in jedem Fall attraktiver ist als dauerhafte Abhängigkeit von Transfers.

Fünftens: Stellen Sie staatliche Förderungen, externe Beratungsaufträge, Projektprogramme und NGO-Finanzierungen unter einen strengen Vorrang von Transparenz, Notwendigkeit, Wirkung und politischer Neutralität.

Sechstens: Überprüfen Sie die Versorgungsstrukturen von Abgeordneten und Beamten im Lichte dessen, was Sie normalen Beitragszahlern seit Jahren zumuten. Wer Solidarität verlangt, darf sich nicht selbst aus ihrer Logik ausnehmen.

Siebtens: Kehren Sie zu einem Grundsatz zurück, der in einem freiheitlichen und leistungsorientierten Land selbstverständlich sein sollte: Erst muss der Staat bei sich selbst Ordnung schaffen, bevor er den Bürgern neue Lasten auferlegt.

All diese Forderungen sind weder neu noch überraschend. Sie liegen seit Jahren auf dem Tisch, sind politisch bekannt und wirtschaftlich vielfach beschrieben. Es fehlt nicht an Erkenntnis, sondern am Willen zur Umsetzung. Was gebraucht wird, sind keine weiteren Prüfaufträge, Ankündigungen oder symbolischen Ersatzhandlungen, sondern der politische Wille, bekannte Probleme endlich entschlossen anzugehen, statt weiter untätig zu bleiben.

Denn genau darum geht es inzwischen im Kern: nicht nur um Benzinpreise, nicht nur um eine Prämie, nicht nur um einzelne Ausgabenposten. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Es geht um die Frage, ob Leistung noch geachtet wird. Ob Eigenverantwortung noch belohnt wird. Ob Mittelstand und arbeitende Bevölkerung noch als Rückgrat dieses Landes behandelt werden – oder nur noch als Finanzierungsmotor eines Staates, der sich selbst immer weniger begrenzen will.

Die Menschen in diesem Land sind bereit, Verantwortung zu tragen. Sie arbeiten, gründen, bilden aus, zahlen Steuern, zahlen Beiträge und halten den Laden am Laufen. Was sie dafür erwarten dürfen, ist kein Applaus und keine symbolische Politik, sondern Fairness, Ehrlichkeit und wirtschaftliche Vernunft.

Entlastung, die andere bezahlen sollen, ist keine echte Entlastung.
Klimapolitik ohne soziale und wirtschaftliche Realität ist keine kluge Politik.
Ein Sozialstaat ohne klare Leistungsanreize verliert Akzeptanz.
Ein Staat, der sich selbst schont und seine Bürger belastet, verspielt Vertrauen.

Dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist Ihre Pflicht.

Mit nachdrücklichen Grüßen

Knut Niermann
BESTpro Personalkonzepte GmbH
Wuppertal